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Allgemeine Vertrags‒, Miet‒ und Montagebedingungen
1. Die Erstellung von GerĂ¼sten und ihre Vermietung erfolgen grundsätzlich zu unseren nachstehenden Bedingungen und den im Angebot Leistungsverzeichnis enthaltenen technischen Erfordernissen. Nachrangig gelten, wenn nicht anders vereinbart, die entsprechenden Bestimmungen der VOB in der jeweils gĂ¼ltigen Fassung der GerĂ¼stordnung DIN 4420/4421 und der UnfallverhĂ¼tungsvorschriften als vereinbart. FĂ¼r alle Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht.
2. Bedingungen des Bestellers und dessen Auftraggebers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht widersprechen. Nur durch unser ausdrĂ¼ckliches, schriftliches Anerkenntnis werden anderslautende Bedingungen Vertragsbestandteil.
3. Unsere Allgemeinen Vertrags-, Miet- und Montagebedingungen gelten auch ohne nochmalige besondere Abrede fĂ¼r alle späteren Rechtsbeziehungen.
4. Wir sind bemĂ¼ht, vereinbarte Auf- und Abbautermine einzuhalten. Gelingt uns das in Einzelfällen (z.B. aufgrund von WitterungseinflĂ¼ssen) nicht, dann bleiben AnsprĂ¼che des Auftraggebers und Dritter jeglicher Art ausgeschlossen. Sofern wir Termine schuldhaft nicht einhalten, ist der Besteller verpflichtet, uns eine der auszufĂ¼hrenden Arbeit angemessene Nachfrist zu setzen.
5. Wir sind zu keinerlei Ersatz bei Abbau unserer GerĂ¼ste durch den Auftraggeber oder Dritte verpflichtet. AbzĂ¼ge an unseren Rechnungen durch den Auftraggeber oder Dritte wegen Nichtabbau von GerĂ¼sten sind nicht möglich.
6. MängelrĂ¼gen mĂ¼ssen spätestens am 3. Werktag nach GebrauchsĂ¼berlassung des GerĂ¼stes bei uns schriftlich eingegangen sein.
7. Die GerĂ¼ste dĂ¼rfen nur fĂ¼r den im Angebot angegebenen Zweck und stets nur nach MaĂŸgabe der GerĂ¼stordnung DlN4420/4421 benutzt werden. Zuwiderhandlungen entbinden uns von der Verantwortung fĂ¼r etwaige daraus entstehende Folgen.
8. Jede eigenmächtige Veränderung des GerĂ¼stes sowie am GerĂ¼st ist unzulässig. Verstrebungen, Leiteraufgängen und RĂ¼ckenschutz, das Anbringen von AufzĂ¼gen Planen und Netzen, das Untergraben der GerĂ¼ste und dergleichen.
9. Der Auftraggeber hat das GerĂ¼st mit allen Einrichtungen nach Ablauf der GebrauchsĂ¼berlassung vollständig unbeschädigt und gereinigt zurĂ¼ckzugeben. Erforderliche Reinigungsarbeiten werden gesondert berechnet. Beschädigte und fehlende GerĂ¼stteile werden zum Wiederbeschaffungspreis ersetzt, sofern ein Verschulden des Bestellers vorliegt. Soweit sich der Auftraggeber zur ErfĂ¼llung seiner Aufgaben Dritter bedient, hat er fĂ¼r deren Fehlverhalten einzutreten.
10. Wir sind berechtigt, das GerĂ¼st unentgeltlich zur Werbung fĂ¼r uns zu benutzen.
11. Die GerĂ¼ste dĂ¼rfen nur nach unserer schriftlichen Genehmigung an Dritte weitervermietet werden.
12. Während des Auf-, Ab- und UmrĂ¼stens hat jede andere Beschäftigung an der betreffenden Stelle zu ruhen.
13. Der Auftraggeber nimmt das GerĂ¼st während der Vorhaltezeit in seine Obhut und ist fĂ¼r pflegliche Behandlung, Erhaltung und ordnungsgemĂ¤ĂŸe Benutzung des GerĂ¼stes verantwortlich.
14. Wird ein GerĂ¼st infolge höherer Gewalt (z. B. Feuer, Gebäudeeinsturz, Sturm ab Windstärke 6 und dergleichen) beschädigt, ist vom Auftraggeber der Wiederbeschaffungspreis zu erstatten, einschlieĂŸlich Wiederherstellung des ursprĂ¼nglichen Zustandes (Instandsetzung von Planen und Netzen etc.).
15. Der Auftraggeber haftet fĂ¼r ausreichende Baustellenbeleuchtung sowie rechtzeitiges Ein- und Ausschalten der Lampen.
16. Reklameschilder dĂ¼rfen nur mit unserer besonderen Genehmigung an den GerĂ¼sten angebracht werden. Eine bau- oder sicherheitspolizeiliche Haftung wird jedoch nicht Ă¼bernommen.
17. Der Auftraggeber ist dafĂ¼r verantwortlich, dass die von uns entsandten Monteure ungehindert arbeiten können. Da bei unseren Preiskalkulationen davon ausgegangen wird, dass die Arbeiten am GerĂ¼st in einem Zuge durchgefĂ¼hrt werden, gehen Mehrkosten durch von uns nicht zu vertretende Verzögerungen zu Lasten des Auftraggebers. Das gilt auch fĂ¼r Mehrkosten die durch ein etappenweises Auf- und Abbauen des GerĂ¼stes verursacht werden.
18. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die nach der Gewerbeordnung Toiletten unentgeltlich zur VerfĂ¼gung zu stellen.
19. Unsere Angebote und die Auftragsannahme gehen, soweit nicht vom Auftraggeber bei Anforderung des Angebotes darauf hingewiesen und im Angebot und Auftrag besonders aufgefĂ¼hrt wurde, davon aus, dass die GerĂ¼sterstellung ohne erschwerende Umstände möglich ist. Folgende erschwerende Umstände werden beispielsweise als Zusatzleistungen gesondert berechnet:
19.1 Sämtliche GebĂ¼hren, Genehmigungs- und Bearbeitungskosten fĂ¼r die Benutzung von öffentlichen Verkehrsflächen, fremden GrundstĂ¼cken sowie polizeiliche An- und Abmeldungen.
19.2 Isolierung von Leitungen durch die Licht- und Kraftwerke sowie Beseitigung oder Sicherung von Hindernissen jeder Art.
19.3 Errichtung von SchutzgerĂ¼sten zur Sicherung des privaten und öffentlichen Verkehrs.
19.4 Nachträgliche Ă„nderungen des GerĂ¼stes oder seiner Verankerungen sowie Unterhaltungsarbeiten am GerĂ¼st oder an Schutzeinrichtungen, die ohne unser Verschulden notwendig werden, auch Umhängen der GerĂ¼stverankerung auf andere Verankerungspunkte und Herstellen von ĂœberbrĂ¼ckungen.
19.5 Reinigung der GerĂ¼ste von grober Verschmutzung. Es werden hierfĂ¼r Stundenlohnzuschläge angerechnet, falls diese Arbeit der GerĂ¼stbenutzer nicht vorgenommen hat.
19.6 Aufstellen statischer Berechnung fĂ¼r den Nachweis der Standfestigkeit der GerĂ¼ste sowie Anfertigen von Zeichnungen jeder Art.
19.7. Sämtliche GebĂ¼hren fĂ¼r GerĂ¼stabnahmen, z.B. PrĂ¼fingenieurgebĂ¼hren ebenfalls sämtliche GebĂ¼hren fĂ¼r die PrĂ¼fung statischer Berechnungen, auch fĂ¼r den Fall, dass die Lieferung statischer Berechnungen vereinbart wurde.
19.8 Unzugängliche Zufahrtsmöglichkeiten zur Montagestelle. Die GerĂ¼stflächen mĂ¼ssen mit LKW angefahren werden können, bei grĂ¶ĂŸeren GerĂ¼stflächen muss mindestens alle 50 m per LKW eine Zufahrt bis an die GerĂ¼ste heran möglich sein.
19.9 MaĂŸnahmen zum Herrichten des Untergrundes, auf denen GerĂ¼ste errichtet werden, insbesondere fĂ¼r fallendes, unebenes oder nicht verdichtetes Gelände.
19.10 Beleuchtung der GerĂ¼ste zur Sicherung des öffentlichen und privaten Verkehrs während der Vorhaltezeit.
19.11 Das Anbringen und Vorhalten von AufzĂ¼gen, die der Baustoffbeförderung dienen.
19.12 Aufstellen, Vorhalten und Beseitigen von Bauzäunen und Laufstegen mit Ăœberdachung sowie Einrichtungen auĂŸerhalb der Baustelle zur Umleitung und Regelung von öffentlichem und privatem Verkehr.
19.13 Sichern von Gebäudeteilen sowie besondere MaĂŸnahmen zum Herrichten des Untergrundes Ă¼ber Gebäudeteilen, auf denen GerĂ¼ste errichtet werden. AufmaĂŸ und Abrechnung nach VOB C DIN 18451
20. In der Auftragssumme sind, sofern nicht anders verlangt, regelmĂ¤ĂŸig die Kosten fĂ¼r Montage und Demontage der GerĂ¼ste, An- und Abtransport der GerĂ¼stmaterialien sowie die GebrauchsĂ¼berlassung des GerĂ¼stmaterials fĂ¼r 4 Wochen enthalten. Bei längerer GebrauchsĂ¼berlassung der GerĂ¼ste Ă¼ber die Grundstandzeit von 4 Wochen hinaus, werden fĂ¼r jede weitere Woche 5 % des Rechnungsbetrages berechnet, falls im Angebot kein anderer Betrag angegeben ist.
21. Bei Abrechnung nach Quadratmetern wird mit dem Grundpreis regelmĂ¤ĂŸig der Quadratmeter der eingerĂ¼steten Fläche abgegolten. Diese Fläche wird horizontal in der grĂ¶ĂŸten Abwicklung des einzurĂ¼stenden Gebäudes oder Gebäudeteiles unter BerĂ¼cksichtigung aller Vor- und RĂ¼cksprĂ¼nge und vertikal von der Standfläche des GerĂ¼stes bis zur Oberkante des einzurĂ¼stenden Gebäudes oder Gebäudeteiles gemessen. Bei GerĂ¼sten, die nicht bis zur Gebäudeoberkante erstellt werden, wird von der Standfläche bis 2 m Ă¼ber der obersten ArbeitsbĂ¼hne gemessen.
22. Die Vorhaltezeit beginnt mit dem Zeitpunkt, fĂ¼r den die Benutzbarkeit des GerĂ¼stes vereinbart wurde, jedoch nicht frĂ¼her, als die Benutzung des GerĂ¼stes oder einzelner Teile davon tatsächlich möglich wird und nicht später, als der Besteller das GerĂ¼st oder einzelne Teile davon tatsächlich benutzt. Sonn- und Feiertage sowie Schlechtwettertage gelten als vollwertige Tage der Vorhaltedauer.
23. Die Freigabe zum GerĂ¼stabbau hat schriftlich zu erfolgen. MĂ¼ndliche oder fernmĂ¼ndliche Abmeldungen mĂ¼ssen vom Auftraggeber unverzĂ¼glich schriftlich bestätigt werden. Die GebrauchsĂ¼berlassung endet frĂ¼hestens 3 Werktage nach Eingang der schriftlichen Freigabe bei uns. Können freigemeldete GerĂ¼ste aus irgendwelchen GrĂ¼nden, die wir nicht zu Vertreten haben, nicht innerhalb von 3 Werktagen ab- oder umgebaut werden, so verlängert sich die GebrauchsĂ¼berlassung bis zur ErfĂ¼llung der zum ordnungsgemĂ¤ĂŸen Ab- oder Umbau erforderlichen Voraussetzungen. Dies ist uns schriftlich mitzuteilen.
24. Mit der Ăœbernahme einer Montage Ă¼bernehmen wir die Verantwortung fĂ¼r die einwandfreie AusfĂ¼hrung, jedoch nur nach den Angaben des Bestellers. Er hat uns alle fĂ¼r die technisch einwandfreie Konstruktion und AusfĂ¼hrung erforderlichen Daten, Unterlagen und Hinweise zu geben.
25. Sind beim Auf- und Abbau des GerĂ¼stes Schäden entstanden, die nachweislich durch unsere Monteure schuldhaft verursacht wurden, so sind uns diese Schäden spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Entstehen schriftlich anzuzeigen, andernfalls haften wir nicht. FĂ¼r Werbeanlagen, Lichtreklamen und Neonröhren, fĂ¼r Antennen sowie fĂ¼r Schäden an und auf Dächern sowie in Rasen-, Garten- und Parkanlagen wird keine Haftung Ă¼bernommen, wenn dort GerĂ¼ste aufgestellt werden mĂ¼ssen. Ebenso wird fĂ¼r alle Beschädigungen, die beim Anbringen von Verankerungen entstehen, keinerlei Haftung Ă¼bernommen. Vorgenanntes gilt nicht fĂ¼r den Fall, dass die Beschädigungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
26. Im Ăœbrigen ist der Schadensersatzanspruch in jedem Fall, gleichgĂ¼ltig aus welchen GrĂ¼nden gestellt, auf die Leistungen unseres Haftpflichtversicherers beschränkt.
27. Konstruktive Veränderungen am GerĂ¼st dĂ¼rfen nur vom GerĂ¼stersteller vorgenommen werden.
28. Der GerĂ¼stabbau darf nur von uns vorgenommen werden. Eigenmächtige Ab- und UmrĂ¼stungen sind nicht statthaft.
29. FĂ¼r die Standfestigkeit nicht von uns errichteter Bauteile oder Einrichtungen sowie fĂ¼r die Tragfähigkeit des Baugrundes trägt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung.
30. Die ZurĂ¼ckhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit GegenansprĂ¼chen, die von uns bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt worden sind, ist ausgeschlossen.
30.1 Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung des jeweils fälligen Rechnungsbetrages auch nach einer Zahlungserinnerung länger als 10 Tage in Verzug, so ist der jeweils fällige Betrag mit dem jeweiligen aktuellen Bundesbankdiskontsatz, mindestens aber mit 6 % jährlich, zu verzinsen.
31. Nebenabreden, sämtliche Vereinbarungen, die von diesen Vertragsbedingungen abweichen, sowie Nebenabreden hinsichtlich des Gesamtvertrages bedĂ¼rfen der Schriftform und werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
32. Verbindlichkeit der Bedingungen sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Vertrags-, Miet- und Montagebedingungen durch Gesetz oder Verordnung ungĂ¼ltig sein oder werden, so wird dadurch die Verbindlichkeit der Ă¼brigen Bestimmungen nicht berĂ¼hrt.
33. Gerichtsstand fĂ¼r alle Streitigkeiten aus Verträgen ist der Sitz der AMS GerĂ¼stbau.
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